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Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Hirschberg

 

 

 

 

 

 

gemäß der Beschlussfassung der Kreisversammlung des DRK-Kreisverbandes Mannheim e.V. vom 13.07.2012.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

Vorbemerkung

Vom Präsidium und Präsidialrat des Deutschen Roten Kreuzes e. V. sowie vom Präsidium und Landesausschuss des DRK-Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. für verbindlich erklärte Vorschriften sind grau unterlegt.


Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt.

 

Hinweis:

Die Mustersatzung basiert auf der Grundlage der vom DRK-Präsidium am 14.12.2009 und DRK-Präsidialrat am 11.02.2010 beschlossenen Fassung, mit Änderungen auf Grund der Beschlussfassung des Präsidialrates zur Krisenmanagementvorschrift des Deutschen Roten Kreuzes vom 16.02.2011.

 

 

 

 


 

Grundsätze


Menschlichkeit

Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, entstanden aus dem Willen, den Verwundeten der Schlachtfelder unterschiedslos Hilfe zu leisten, bemüht sich in ihrer internationalen und nationalen Tätigkeit, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern. Sie ist bestrebt, Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen. Sie fördert gegenseitiges Verständnis, Freundschaft, Zusammenarbeit und einen dauerhaften Frieden unter allen Völkern.


Unparteilichkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung unterscheidet nicht nach Nationalität, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung. Sie ist einzig bemüht, den Menschen nach dem Maß ihrer Not zu helfen und dabei den dringendsten Fällen den Vorrang zu geben.


Neutralität

Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthält sich die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung der Teilnahme an Feindseligkeiten wie auch, zu jeder Zeit, an politischen, rassischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen.


Unabhängigkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist unabhängig. Wenn auch die Nationalen Gesellschaften den Behörden bei ihrer humanitären Tätigkeit als Hilfsgesellschaften zur Seite stehen und den jeweiligen Landesgesetzen unterworfen sind, müssen sie dennoch eine Eigenständigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den Grundsätzen der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung zu handeln.


Freiwilligkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verkörpert freiwillige und uneigennützige Hilfe ohne jedes Gewinnstreben.


Einheit

In jedem Land kann es nur eine einzige Nationale Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaft
geben. Sie muss allen offenstehen und ihre humanitäre Tätigkeit im ganzen Gebiet ausüben.


Universalität

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist weltumfassend. In ihr haben alle Nationalen
Gesellschaften gleiche Rechte und die Pflicht, einander zu helfen.


 

Inhaltsverzeichnis

 

 Präambel PAGEREF _Toc331488333 \h 7

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen. PAGEREF _Toc331488334 \h 9

§ 1      Name, Rechtsform, Mitgliedschaft PAGEREF _Toc331488335 \h 9

§ 2      Selbstverständnis. PAGEREF _Toc331488336 \h 9

§ 3      Aufgaben. PAGEREF _Toc331488337 \h 11

§ 4      Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit PAGEREF _Toc331488338 \h 12

2. Abschnitt: Verbandliche Ordnung. PAGEREF _Toc331488339 \h 14

§ 5      Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz. PAGEREF _Toc331488340 \h 14

§ 6      Zuständigkeit des Ortsvereins. PAGEREF _Toc331488341 \h 15

§ 7      Zuständigkeit des Bundesverbandes. PAGEREF _Toc331488342 \h 15

3. Abschnitt: Mitgliedschaft PAGEREF _Toc331488343 \h 17

§ 8      Mitglieder PAGEREF _Toc331488344 \h 17

§ 9      Ehrenmitglieder PAGEREF _Toc331488345 \h 17

§ 10    Erwerb der Mitgliedschaft PAGEREF _Toc331488346 \h 17

§ 11    Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder PAGEREF _Toc331488347 \h 17

§ 12    Ende der Mitgliedschaft PAGEREF _Toc331488348 \h 18

4. Abschnitt: Organisation. PAGEREF _Toc331488349 \h 19

§ 13    Organe des Ortsvereins. PAGEREF _Toc331488350 \h 19

§ 14    Stellung und Zusammensetzung der Mitgliederversammlung. PAGEREF _Toc331488351 \h 19

§ 15    Aufgaben der Mitgliederversammlung. PAGEREF _Toc331488352 \h 19

§ 16    Durchführung der Mitgliederversammlung. PAGEREF _Toc331488353 \h 20

§ 17    Ortsvereinsvorstand. PAGEREF _Toc331488354 \h 20

§ 18    Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. PAGEREF _Toc331488355 \h 22

§ 19    Aufgaben des Ortsvereinsvorstandes. PAGEREF _Toc331488356 \h 22

§ 20    Aufgaben des Vorsitzenden. PAGEREF _Toc331488357 \h 23

§ 21    Fach- und Sonderausschüsse. PAGEREF _Toc331488358 \h 23


 

 

 

5. Abschnitt: Rotkreuzgemeinschaften. PAGEREF _Toc331488359 \h 24

§ 22    Rotkreuzgemeinschaften. PAGEREF _Toc331488360 \h 24

§ 23    Bereitschaften. PAGEREF _Toc331488361 \h 24

§ 24    Sozialarbeit PAGEREF _Toc331488362 \h 24

§ 25    Jugendrotkreuz (JRK) PAGEREF _Toc331488363 \h 24

§ 26    Bergwacht PAGEREF _Toc331488364 \h 25

§ 27    Arbeitskreise. PAGEREF _Toc331488365 \h 25

6. Abschnitt: Verwaltung, Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit PAGEREF _Toc331488366 \h 26

§ 28    Die Ortsvereinsgeschäftsstelle. PAGEREF _Toc331488367 \h 26

§ 29    Wirtschaftsführung. PAGEREF _Toc331488368 \h 26

§ 30    Vermögenskontrolle und Inventur PAGEREF _Toc331488369 \h 26

§ 31    Gemeinnützigkeit PAGEREF _Toc331488370 \h 27

7. Abschnitt: Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten. PAGEREF _Toc331488371 \h 27

§ 32    Ordnungsmaßnahmen. PAGEREF _Toc331488372 \h 28

§ 33    Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge. PAGEREF _Toc331488373 \h 29

§ 34    Schiedsgericht PAGEREF _Toc331488374 \h 29

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen. PAGEREF _Toc331488375 \h 31

§ 35   Gebietsänderungen. PAGEREF _Toc331488376 \h 31

§ 36 Auflösung. PAGEREF _Toc331488377 \h 31

§ 37 Teilunwirksamkeit PAGEREF _Toc331488378 \h 31

§ 38   Inkrafttreten. PAGEREF _Toc331488379 \h 31

 


 

Präambel

(1)     Das  Deutsche  Rote  Kreuz  e. V.  ist  die  Nationale  Gesellschaft  des  Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.

Es ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(2)     Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.

(3)     Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

(4)     Die   Internationale   Föderation   der   Rotkreuz-   und   Rothalbmond- Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das            IKRK   bei   der   Förderung   und   Weiterentwicklung   des   humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen,  schützt  ihre  Integrität  und  wahrt  ihre  Interessen.  Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

(5)  Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen  und  bilden  den  Rahmen  für  die  ehrenamtlichen  und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.

Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.

(6)     Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände  und  Ortsvereine  sowie  den  Verband  der  Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

(7)     Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.

 


 

1. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1    Name, Rechtsform, Mitgliedschaft

(1)       Der  Ortsverein  führt  als  Mitgliedsverband  des  Deutschen  Roten  Kreuzes, Kreisverband  Mannheim e.V.  den  Namen  "Deutsches  Rotes  Kreuz  Ortsverein Hirschberg". Er hat seinen Sitz in 69493 Hirschberg an der Bergstraße und ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Zur Gründung ist die Zustimmung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Mannheim e.V. erforderlich. Zur Gründung des Ortsvereins als e. V. ist die Zustimmung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Mannheim e. V. und die Zustimmung des DRK-Landesverbandes Baden- Württemberg e. V. erforderlich, § 12 Abs. 2 der Satzung des Kreisverbandes. Die Satzungen des Bundes-, des Landes- und des Kreisverbandes sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie für deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

(2)       Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund.

(3)       Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde Hirschberg a.d.B mit Ihren Ortsteilen Großsachsen und Leutershausen.

(4)       Der  Deutsches  Rotes  Kreuz  Ortsverein  Hirschberg  verwirklicht  eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3 und 19 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 16 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 3, § 20 Abs. 3 und § 23 der Satzung des  Landesverbandes  und  nach  §  24  Abs.  9  der  Satzung  des Kreisverbandes.

(5)       Mitglieder des Ortsvereins sind

-              natürliche und juristische Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2)

-              sonstige Vereinigungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2)

-              Ehrenmitglieder (§ 9)

 (6)      Der Ortsverein vermittelt seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz.

 

§ 2    Selbstverständnis

(1)       Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit,  des  Geschlechts,  der  Religion  und  der  politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2)       Der  Deutsches  Rotes  Kreuz  Ortsverein  Hirschberg  bekennt  sich  zu  den  sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

-   Menschlichkeit,

-   Unparteilichkeit,

-   Neutralität,

-   Unabhängigkeit,

-   Freiwilligkeit,

-   Einheit,

-   Universalität.

Diese Grundsätze sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie für deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz-  und  Rothalbmond-Gesellschaften  ein  Bestandteil  der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3)          Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hirschberg  ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten  Kreuzes  Kreisverband  Mannheim  e. V.  Der  Ortsverein  Hirschberg ist  die Gesamtheit seiner Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Gemeinde Hirschberg 

(4)          Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Mannheim e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hirschberg  die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins   Hirschberg  und   vertritt   in   Wort,   Schrift   und   Tat   die   Ideen   der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(5)          Der  Deutsches  Rotes  Kreuz  Ortsverein  Hirschberg  ist  über  den  Kreisverband Mannheim e. V. ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6)          Das  Jugendrotkreuz  ist  der  anerkannte  und  eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Ortsvereins vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Ortsverein.

 

§ 3    Aufgaben

(1)     Der Ortsverein stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 29) insbesondere folgende Aufgaben[1]:

-           Verbreitung  der  Kenntnis  des  humanitären  Völkerrechts  sowie  der Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung;

-           Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen;

-           Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben;

-           Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend;

-           Förderung  der  Entwicklung  nationaler  Rotkreuz-  und  Rothalbmond- gesellschaften.

(2)          Der Ortsverein fördert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen und Mitglieder. Ihm obliegt die Vertretung auf der örtlichen Ebene gegenüber Behörden, Verbänden und Einrichtungen.

(3)          Der Ortsverein wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden in seinem Tätigkeitsgebiet. Er führt im Einvernehmen mit dem Kreisverband die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.

 

(4)         Der Ortsverein nimmt weiterhin folgende Schwerpunktaufgaben wahr:

 

I.

1. Unterstützung beim Schutz der Zivilbevölkerung

2. Mitwirkung im Sanitätsdienst

 

II.

1. Blutspendedienst

2. Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksfällen

3. Internationale Hilfsaktionen

4. Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz

 

III.

1. Wohlfahrtspflege (Sozialarbeit), insbesondere für Kinder, Jugendliche,   
    sozial Benachteiligte, alte Menschen, Kranke, Behinderte und Migranten

2. Gesundheitsdienst und vorbeugende Gesundheitspflege

3. Zusammenarbeit mit Schulen

 

(5)       Der Ortsverein wählt die Delegierten zur Kreisversammlung (§ 19 Abs. 4 der Satzung des Kreisverbandes).

(6)       Der Ortsverein kann weitere ihm vom Kreisverband in gegenseitigem Ein- vernehmen übertragene Aufgaben durchführen.

 

§ 4    Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1)       Die Aufgaben des Ortsvereins werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu: sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Ortsverein sorgt im Einvernehmen mit dem Kreisverband für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

(2)       Die  ehrenamtliche  Arbeit  wird  in  Satzungsorganen,  Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.[2]

(3)       Als Gemeinschaften gelten:

-           die Bereitschaften die Bergwacht

-           das Jugendrotkreuz die Wasserwacht

-           die Wohlfahrts- und Sozialarbeit

Sie gestalten ihre Arbeit nach eigenen Ordnungen. Diese Ordnungen, Ausbildungsordnungen und Richtlinien regeln verbindlich Aufbau, Gliederung, Führung, Leitung der Rotkreuzgemeinschaften sowie Eintritt und Austritt, Tauglichkeit, Ausbildung und Dienstkleidung ihrer Angehörigen.

(4)       Alle Angehörigen des Ortsvereins und der Rotkreuzgemeinschaften sind verpflichtet, über persönliche Verhältnisse von Personen, denen sie Hilfe leisten, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind gehalten, dem Ansehen und den Interessen des Roten Kreuzes durch ehrenhaftes Verhalten gerecht zu werden.

(5)       Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium/Vorstand  ihrer  oder  der  übergeordneten  Verbandsstufe angehören.[3]

Die Vorstandsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Hirschberg dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer  eines  Unternehmens,  einer  privatrechtlichen  Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hirschberg beteiligt ist.

Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter.

(6)      An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Hirschberg darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.

 


 

2. Abschnitt:
Verbandliche Ordnung

 

§ 5    Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1)       Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hirschberg arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.

Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2)       Die  Wahrnehmung  der  geltenden  Weltkernaufgaben  (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.

(3)       Die  Kreisverbände  haben  unter  Einbeziehung  ihrer  Ortsvereine  in  ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise  das  Rote  Kreuz  ist,  ist  möglich.  Die  Verantwortung  der Kreisverbände,  die  Aufsicht  auszuüben,  bleibt  unberührt.  Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes   entsprechend   und   werden   in   ihren   Satzungen   ausschließlich geregelt.

(4)       Gemäß Absatz 1 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

-              drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,

-              Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

-              erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

-               schädigendes   Verhalten   von   Vorstands-   oder   Präsidiumsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,

-               Einleitung     eines    amtlichen     Ermittlungsverfahrens     gegen     diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,

-               Berichte  in  der  Öffentlichkeit  über  die  vorgenannten  Vorgänge,  ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.
In diesen Fällen hat der Kreisverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen,  die  Geschäfts-,  Buch-  und  Kassenführung  des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

Die Kosten können dem Mitgliedsverband auferlegt werden, wenn sie durch pflichtwidriges Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern des Mitgliedsverbandes veranlasst wurden.

(5)       Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 bis 6 das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des Kreisverbands auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

Der  Kreisverband  hat  schwerwiegende  oder  folgenschwere  Fälle  unverzüglich seinem Landesverband und dem Bundesverband anzuzeigen.

 

§ 6    Zuständigkeit des Ortsvereins

(1)       Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Gliederungen. Er führt die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung durch.

(2)       Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen  Organisationen/Einrichtungen  einzugehen,  wobei  die Interessen   des   Deutschen   Roten   Kreuzes   oder   der   Rotkreuz-   und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Die Partnerschaften des Ortsvereins bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreis-, Landes- und Bundesverbandes.

(3)       Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hirschberg darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes, des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(4)       Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hirschberg  kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins des Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.

 

§ 7    Zuständigkeit des Bundesverbandes

(1)       Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen   von   1949   und   ihren   Zusatzprotokollen   sowie   durch   die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

(2)       Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

1.      für  die  Vertretung  gegenüber  den  Organisationen  der  Rotkreuz-  und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3;

2.      für           die      Vertretung     gegenüber    den     Organen        der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;

3.      für   die   Vertretung   gegenüber   bundesweit   tätigen   Verbänden   auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;

4.      für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;

5.      für  die    Regelung  der  Verwendung  des  Rotkreuz-Zeichens  und            die Gestattung seiner Verwendung;

6.      für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

 (3)      Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(4)       Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen,  Aufgaben   wahrzunehmen  oder  Maßnahmen  zur  Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond- Gesellschaften.

 


 

3. Abschnitt:
Mitgliedschaft

 

§ 8    Mitglieder

(1)       Mitglieder des Ortsvereins sind:

1.  natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres.

2.  juristische  Personen  und  sonstige  Vereinigungen,  die  bereit  sind,  die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern (korporative Mitglieder).

3.  Ehrenmitglieder.

(2)       Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unterstützen, sind Fördermitglieder. Natürliche Personen, die die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.

§ 9    Ehrenmitglieder

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können   vom Ortsvereinsvorstand zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt werden.

 

§ 10  Erwerb der Mitgliedschaft

(1)       Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrags durch den Kreisverband. Erfolgt der Beitritt  gegenüber einer  Rotkreuzgemeinschaft,  so  entscheidet  bei aktiven Mitgliedern der Kreisverband        im Einvernehmen mit dem Leiter      der Rotkreuzgemeinschaft über die Annahme.

(2)       Mit der Mitgliedschaft im Ortsverein wird die Mitgliedschaft im Kreisverband erworben. Mitglieder eines anderen Rotkreuzverbandes können mit ihrer und der Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

(3)       Vereinigt sich der Ortsverein oder ein Teil des Ortsvereins mit einem anderen Ortsverein,  so  werden  die  dadurch  betroffenen  Mitglieder,  Mitglieder  des neuen Ortsvereins.

 

§ 11  Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)       Alle  Mitglieder  des  Ortsvereins  sind  verpflichtet,  die  in  §  2  genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

(2)       Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 14 - 16.

(3)       Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

(4)       Für die Angehörigen der Rotkreuzgemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen  Regeln  für  die  ehrenamtliche  Tätigkeit  im  Deutschen  Roten Kreuz.

(5)       Der Kreisverband Mannheim versichert die aktiven Mitglieder sowie die gem. § 4  (2)  dieser  Satzung  für  den  Verband  Tätigen  für  die  Zeit  der  Rotkreuztätigkeit gegen Unfall und Haftpflicht.

 

§ 12  Ende der Mitgliedschaft

(1)       Die Mitgliedschaft erlischt durch

-      Austritt oder Tod der natürlichen Person.

-      Auflösung des korporativen Mitglieds.

-      Kündigung der Mitgliedschaft.

-      Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband.

-      Ausschluss.

(2)       Die Mitglieder gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband/Ortsverein auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten[4] kündigen. Diese Frist gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person.

(3)       Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

a)     ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,

b)     trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 34 seinen Pflichten nicht nachkommt oder

c)      ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist. Der Ausschlussgrund gem. c) gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person.

Über  den  Ausschluss  entscheidet  das  Präsidium  des  Kreisverbandes.  Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

(4)       Fördermitglieder, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren trotz Mahnung ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, gelten mit Ablauf des zweiten Jahres als ausgetreten.

(5)       Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.


 

4. Abschnitt:
Organisation

§ 13  Organe des Ortsvereins

(1)       Organe des Ortsvereins sind[5]:

-      die Mitgliederversammlung (§§ 14 - 16),

-      der Ortsvereinsvorstand (§§ 17 - 19).

(2)       Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

(3)       Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem von ihm zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 14  Stellung und Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Ortsvereins.

(2)       Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern im Sinne von § 11 Abs. 2 und den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist.

(3)      Jedes  Mitglied  der  Mitgliederversammlung  hat  eine  Stimme;  Stimmübertragung ist nicht zulässig.

 

§ 15  Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)       Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:

1.  sie wählt den Ortsvereinsvorstand und einen oder mehrere Abschlussprüfer;

2.  sie nimmt den Jahresbericht des Ortsvereinsvorstandes entgegen;

3.  sie beschließt über die Jahresrechnung;

4.  sie beschließt über die Entlastung des Ortsvereinsvorstandes;

5.  sie beschließt über die Vorlagen des Ortsvereinsvorstandes;

6.  sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandes (§ 24 Abs. 6 Buchst. a der Satzung des Kreisverbandes) über die Satzung und Satzungsänderungen, die Auflösung des Ortsvereins und den Austritt aus dem Kreisverband;

7.  sie beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes über die Änderung des Vereinsgebiets;

8.  sie wählt aus den Mitgliedern des Roten Kreuzes die Delegierten für die Kreisversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren;

9.  sie  beschließt  über  die  Abberufung  von  Mitgliedern  des  Ortsvereinsvorstandes.

(2)      Beschlüsse  über  Änderungen  der  Satzung  und  die  Auflösung  oder  den Austritt aus dem Kreisverband bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

 

§ 16  Durchführung der Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit  weitere  Mitgliederversammlungen  einberufen.  Er  muss  dies  tun, wenn mindestens fünfzig stimmberechtigte Mitglieder der Mitgliederversammlung oder ein Drittel der stimmberechtigten aktiven Mitglieder oder die Hälfte der Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes die Einberufung unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen.

(2)       Die  Mitgliederversammlung  wird  von  dem  Vorsitzenden  einberufen  und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Hirschberg a.d.B., durch Aushang an der vereinseigenen Anschlagtafel sowie über die Homepage des Ortsvereins unter www.drk-hirschberg.de[6] unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung.

(3)       Die Angehörigen der Mitgliederversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens    eine    Woche    vor    dem    Versammlungstermin    beim Ortsvereinsvorsitzenden eingehen. Später eingehende Anträge werden von der Mitgliederversammlung behandelt, wenn sie dies mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen.

(4)       Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

§ 17  Ortsvereinsvorstand

(1)       Der Ortsvereinsvorstand besteht aus

1.      den von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vorstandsmitgliedern, nämlich

-      dem Vorsitzenden,

-      bis zu zwei Stellvertretern (sofern möglich beiderlei Geschlechts)

-      dem Schatzmeister,

-      dem Schriftführer

-      dem Materialwart

-      dem Ortsvereinsarzt/den Bereitschaftsärzten, soweit verfügbar,

-      dem Justitiar, soweit verfügbar,

-      bis zu zwei weiteren Personen (Beisitzer)

 

2.    den         von     der      Mitgliederversammlung     auf      Vorschlag der Rotkreuz-gemeinschaften zu wählenden Vertretern, nämlich

-               der Bereitschaftsleiterin und dem Bereitschaftsleiter

auf Vorschlag der Bereitschaftsmitglieder,

-        dem Sozialleiter/der Sozialleiterin auf Vorschlag der Mitglieder der  Sozialarbeit, soweit verfügbar,

-               Dem Leiter / der Leiterin des Jugendrotkreuzes

auf Vorschlag der JRK- Mitglieder/Angehörigen.

3.    den Ehrenvorsitzenden, mit Stimmrecht,

 

Ein  hauptamtlicher  Geschäftsführer  des  Ortsvereins  nimmt, sofern vorhanden,  mit  beratender Stimme an der Sitzung des Ortsvereinsvorstands teil.[7]

Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstands üben ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus. Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes können auf Beschluss der Ortsvereinsversammlung eine angemessene Tätigkeitsvergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26 a EStG erhalten.

(2)       Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Vorsitzende ein Mann, so soll mindestens eine Frau Stellvertreterin sein oder umgekehrt. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem Amt des Schatzmeisters.

(3)       Die Angehörigen des Vorstandes müssen Mitglied eines Rotkreuzverbandes sein.

(4)       Die Mitglieder des Vorstandes sollen zu gleichen Teilen die beiden Ortsteile repräsentieren.

 

(5)       Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(6)       Der  Ortsvereinsvorstand  ist  beschlussfähig,  wenn  mindestens  die  Hälfte seiner  Mitglieder,  darunter  der  Vorsitzende  oder  sein  Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter, anwesend ist.[8]

(7)       Die Haftung der Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(8)       Das  Präsidium  des  Kreisverbandes  ist  befugt,  ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 12 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

(8)       Die Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf vom Vorsitzenden oder seines Stellvertreters einberufen. Sie sollen mindestens einmal im Quartal stattfinden.



 

§ 18  Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

Vorstand im Sinne des BGB sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter, der Schatzmeister und der Justitiar. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins  werden  vom  Vorsitzenden  oder  einem  seiner  Stellvertreter  sowie einem weiteren in Satz 1 genannten Vorstandsmitglied abgegeben.

 

§ 19  Aufgaben des Ortsvereinsvorstandes

(1)       Der den Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein und führt die Geschäfte nach Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

(2)       Der Ortsvereinsvorstand hat insbesondere

1.  den Haushaltsplan zu beschließen und die Jahresrechnung vorzubereiten und der Mitgliederversammlung vorzulegen;

2.  der Mitgliederversammlung Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten;

3.  vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes (§13 Abs. 2 Buchst. c und § 24 Abs. 6 Buchst. g des Satzung des Kreisverbandes) über Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Annahme von Erbschaften und Vermächtnissen, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die  Übernahme  von  Bürgschaften  und  finanziellen  Beteiligungen,  zu beschließen;

4.  die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen des Privatrechts zu beschließen.

Die  Gründung  von  oder  die  Beteiligung  an  privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes  und  des  Kreisverbandes  bezüglich  der  Verwendung des Namens und  Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird. Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 2 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.

5.  über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Besoldung im Rahmen des Haushalts zu beschließen;

6.  die Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle zu erlassen.

(3)       Der Ortsvereinsvorstand kann ihm zustehende Befugnisse auf den Vorsitzenden übertragen.

(4)       Im  Übrigen  ist  der  Ortsvereinsvorstand  für  alle  Aufgaben  zuständig,  die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

 

§ 20  Aufgaben des Vorsitzenden

(1)       Der Vorsitzende vertritt gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Ortsverein,   soweit   nach   dieser   Satzung   nicht   andere   Zuständigkeiten bestimmt sind. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Ortsvereinsvorstand. Er führt die Aufsicht über die Geschäftsstelle.

(2)       Der Vorsitzende ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

 

§ 21  Fach- und Sonderausschüsse

(1)       Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Ortsvereinsvorstand Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Ortsvereinsvorstand auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter aus ihrer Mitte.

(2)       Für  die  Erfüllung  zeitlich  begrenzter  Aufgaben  kann  die  Mitgliederversammlung oder der Ortsvereinsvorstand Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder bestellen.

(3)      Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

(4)       Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem von ihm zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 


 

5. Abschnitt:
Rotkreuzgemeinschaften

 

§ 22  Rotkreuzgemeinschaften

 (1)      Rotkreuzgemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

(2)       Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.

(3)       Für die Angehörigen der Rotkreuzgemeinschaften sind deren Ordnungen, Ausbildungsordnungen und Richtlinien verbindlich; diese regeln Aufbau, Gliederung, Führung, Leitung der Rotkreuzgemeinschaften sowie Eintritt und Austritt, Tauglichkeit, Ausbildung und Dienstkleidung ihrer Angehörigen.

(4)       Gegen Angehörige der Rotkreuzgemeinschaften, die gegen die Satzung oder gegen die jeweiligen Ordnungen, Ausbildungsordnungen und Richtlinien verstoßen, können die Maßnahmen der Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften Bereitschaften, Bergwacht und Wasserwacht angewandt werden.

 

§ 23  Bereitschaften

Die Bereitschaft besteht aus aktiven Mitgliedern, die für eine satzungsgemäße Aufgabe  nach  der  Ausbildungsordnung  geschult  sind  und  sich  zu regelmäßiger Mitarbeit und Fortbildung verpflichten.

 

§ 24  Sozialarbeit

Die Sozialarbeit nimmt Aufgaben des Roten Kreuzes als Verband der freien Wohlfahrtspflege wahr. Sie besteht aus aktiven Mitgliedern, die für eine satzungs­gemäße Aufgabe nach der Ausbildungsordnung geschult sind und sich zu regelmäßiger Mitarbeit und Fortbildung verpflichten.

 

§ 25  Jugendrotkreuz (JRK)

(1)       Mitglieder/Angehörige des Jugendrotkreuzes können Personen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr sein. Führungskräfte können älter sein. Nach dem vollendeten       16. Lebensjahr       können       Mitglieder/Angehörige       des Jugendrotkreuzes auch Mitglieder/Angehörige einer anderen Rotkreuzgemeinschaft sein. Wenn keine örtliche Jugendrotkreuzgruppe besteht, können  sich  Jugendliche  vom  14.  bis  16. Lebensjahr  einer  Bereitschaft anschließen.

(2)       Das Jugendrotkreuz bildet Gruppen und Schulgemeinschaften.

(3)       Die Angehörigen des Jugendrotkreuzes werden in jugendgemäßer Form an die Aufgaben des Roten Kreuzes herangeführt.

(4)       Führungsaufgaben   im   Jugendrotkreuz,   ausgenommen   in   Schulgemein- schaften, kann nur wahrnehmen, wer mindestens 16 Jahre alt ist.

 

§ 26  Bergwacht

Die  Bergwacht  arbeitet  entsprechend  ihrer  Tradition  als  Naturschutz-  und Bergrettungsorganisation.

 

§ 27  Arbeitskreise

Für die satzungsgemäßen Rotkreuzaufgaben, die nicht von Rotkreuzgemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise im Einvernehmen mit dem Kreisverband – auch für örtliche Teilbereiche – gebildet werden. Auch Nichtmitglieder können mitarbeiten.

 


 

6. Abschnitt:
Verwaltung, Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

 

§ 28  Die Ortsvereinsgeschäftsstelle

(1)       Der Ortsverein kann eine Geschäftsstelle unterhalten.

(2)       Das Nähere regelt die Geschäftsordnung (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 dieser Satzung).

 

§ 29  Wirtschaftsführung

(1)       Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten.

(2)       Die ihm nach § 12 Abs. 6 der Kreisverbandssatzung überlassenen und die sonstigen Mittel sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden und nach Maßgabe des Haushaltsplanes zu bewirtschaften.

(3)       Der  Deutsches  Rotes  Kreuz  Ortsverein  Hirschberg  erstellt  einen  Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.

(4)       Die Wirtschaftspläne, der Jahresabschluss, die Prüfberichte und die Bücher sowie die Mittelverwendung, die nachzuweisen ist, und die Kassenführung sind dem Kreisverband im Folgejahr vorzulegen und unterliegen der Prüfung durch den Kreisverband.

(5)       Der  Jahresabschluss  wird  durch  einen  Abschlussprüfer  (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft.[9]  Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Bei   Kreisverbänden   und   Ortsvereinen   kann   die   Prüfung   auch   durch   den   zuständigen Landesverband qualifiziert erfolgen (vgl. Beschluss des Präsidialrates vom 23./24.02.2000).

 (6)      Für  Verbindlichkeiten  des  Ortsvereins  haftet  ausschließlich  sein  eigenes Vermögen.

(7)       Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 30  Vermögenskontrolle und Inventur

Das gesamte Sachvermögen des Ortsvereins ist nach einem Plan zu erfassen und in seinem jeweiligen Bestand dem Kreisverband vorzulegen.

 

§ 31  Gemeinnützigkeit[10]

(1)       Der   Deutsches   Rotes   Kreuz   Ortsverein Hirschberg  verfolgt   ausschließlich   und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)       Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Hirschberg  ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)       Mittel  des  Deutschen  Roten  Kreuzes  Ortsverein Hirschberg dürfen  nur  für  die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4)       Freie   Rücklagen    dürfen            gebildet   werden,   soweit   die    Vorschriften  des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5)       Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Hirschberg dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.

(6)       Der  Deutsches  Rotes  Kreuz  Ortsverein Hirschberg darf   keine  Personen  durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7)       Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Hirschberg oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten   Deutsches   Rotes   Kreuz   Kreisverband   Mannheim      e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Vereins ein neuer Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Vereins ihm zugewendet werden, soweit dieser  als  gemeinnützige  Körperschaft  anerkannt  ist  und  das  Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

 



 


 

7. Abschnitt:
Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

 

§ 32  Ordnungsmaßnahmen

(1)       Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Mannheim e. V. fest, dass ein Mitglied

-     seine  Pflichten  aus  der  Satzung  oder  aus  den  Beschlüssen  satzungsgemäßer Gremien verletzt oder

-     sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder

-     entsprechendes   Verhalten   bei   seinen   Gliederungen,   Organen   oder Mitgliedern duldet,

können  gegen  ihn  Ordnungsmaßnahmen  verhängt  werden  (§  24  Abs.  6 Buchst. c der Satzung des Kreisverbandes). Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(2)       Soweit   dies   möglich   und   ausreichend   ist,   sind   Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(3)       Ordnungsmaßnahmen sind

a)  Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw. einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamt- höhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen.

b)  Vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

c)  Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

d)  Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.

e)  Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Mannheim e. V./Ortsverein Hirschberg.

Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(4)       Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(5)       Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(6)       Wird ein nichtrechtsfähiger Ortsverein durch Wegfall der vertretungs- berechtigten Vorstandsmitglieder handlungsunfähig, so kann das Präsidium des Kreisverbandes aus den Reihen der gewählten Mitglieder des Präsidiums des Kreisverbandes einen Notvorstand für diesen Ortsverein einsetzen, der unverzüglich eine Hauptversammlung des Ortsvereins anzuberaumen hat, mit dem Ziel, wieder einen vertretungsberechtigten Vorstand wählen zu lassen. In der Zeit bis zur Hauptversammlung führt der Notvorstand die Geschäfte des Ortsvereins, soweit sie erforderlich und unerlässlich sind. Bei rechtsfähigen Ortsvereinen richtet sich diese Maßnahme nach den Maßgaben des Vereinsrechts.

 

§ 33  Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1)      Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Hirschberg bei Gefahr im  Verzuge  den  im  Deutschen  Roten  Kreuz  Ortsverein  Hirschberg zusammengefassten Gliederungen (Gemeinschaften,, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) oder den Mitgliedern unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Hirschberg soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) oder   die betroffenen Mitglieder  hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des            Deutschen    Roten    Kreuzes    Ortsverein Hirschberg zur    Beschlussfassung zusammengetreten ist.

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Mannheim e. V. gem. § 37 Abs. 1 der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.

(2)       Die  Betroffenen  können  die  Genehmigung  des  jeweiligen Präsidiums/Vorstandes über die Maßnahmen des Präsidenten/Vorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 34  Schiedsgericht

(1)       Alle Rechtsstreitigkeiten

a)  Zwischen Gliederungen  (nachgeordnete Verbände,  Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,

b)  zwischen Einzelmitgliedern,

c)  zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden- Württemberg im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.

(2)       Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3)       Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4)       Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

(5)       Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.


 

8. Abschnitt:
Schlussbestimmungen

 

§ 35   Gebietsänderungen

Die Übernahme von anderen Ortsvereinen oder Teilen derselben werden von der Mitgliederversammlung  beschlossen  und  bedürfen  der  Genehmigung  des Präsidiums des Kreisverbandes. Soweit in Vereinbarungen Zweckbindungen für übernommenes Vermögen festgelegt sind, kann die Zweckbindung nur durch einen Beschluss des Präsidiums des Kreisverbandes geändert werden, bei dem der Vorsitzende des Ortsvereins und Rotkreuzgemeinschaften, zu deren Gunsten die Zweckbindung festgelegt ist, zustimmen müssen.

 

§ 36   Auflösung

Mit  Austritt  oder  Ausschluss  aus  dem  Deutschen  Roten  Kreuz  Kreisverband Mannheim e. V. ist der Ortsverein aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberührt.

 

§ 37  Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen   nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.

 

§ 38   Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit (bei Ortsvereinen als e. V.: vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister) der Genehmigung des Kreisverbandes nach § 13 Abs. 1 der Satzung des Kreisverbandes. Für die Rechtsform als eingetragener Verein ist zusätzlich die vorherige Zustimmung des Kreisverbandes und des Präsidiums des Landesverbandes erforderlich.

 

 

Beschlossen von der Mitgliederversammlung des DRK Ortsvereins Hirschberg am 11. April 2014


Genehmigt durch das Präsidium des DRK Kreisverbands Mannheim am 22. Mai 2014


 

[1] Erweiterungen/Konkretisierungen sind möglich, soweit diese nicht dem Sinn der Satzungsregelung widersprechen. Insoweit besteht insbesondere für § 3 die Möglichkeit eine Formulierung zu wählen, die vom Finanzamt nicht beanstandet wird.

[2] Es  besteht  die  Möglichkeit,  in  die  Satzung  zusätzlich  aufzunehmen, dass  die  Mitglieder  auf Beschluss eines Organs des Ortsvereins eine Tätigkeitsvergütung in angemessenem Umfang erhalten können.

[3] Soweit dies den bisherigen Gegebenheiten entspricht, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer des Ortsvereins auch weiterhin seinem Vorstand als Mitglied, aber ohne Stimmrecht angehören. Hierbei ist die Trennung von Aufsicht und Exekutive analog des Modells des gemischten Vorstandes sicherzustellen.

[4] Die Kündigungsfrist darf – ausgehend vom Zeitpunkt der Kündigungserklärung – nicht mehr als zwei Jahre betragen (vgl. § 39 Abs. 2 BGB).

[5] Die Aufnahme weiterer Organe ist möglich.

[6] Anmerkung: Eine Regelung dahingehend, dass die Einberufung in "ortsüblicher Weise" erfolgt, ist nicht bestimmt genug und genügt nicht. In der Satzung ist deshalb eine Konkretisierung der ortsüblichen Form (z. B. Anzeige in einer bestimmten namentlich zu bezeichnenden Zeitung, Veröffentlichung im Vereinsorgan, Veröffentlichung im Gemeindeblatt, Anschlag an der Gemeindetafel etc.) vorzunehmen, wenn man nicht in der Satzung regeln möchte, dass die Einberufung schriftlich erfolgt.

 

[7] Wenn es keinen hauptamtlichen Geschäftsführer des Ortsvereins gibt, kann dieser Satz vollständig gestrichen werden.

[8] Es wird darauf hingewiesen, dass es nützlich sein kann, in die Satzung zusätzlich aufzunehmen,  dass für die Vorstandsmitglieder – wie beim Vorsitzenden – von der Ortsvereinsversammlung stimmberechtigte Stellvertreter zu wählen sind, die tätig werden, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.

[9] Dies gilt nicht für Verbandsgliederungen mit einer Bilanzsumme von weniger als 500.000 EURO.

[10] Erweiterungen/Konkretisierungen sind möglich, soweit diese nicht dem Sinn der Satzungsregelung widersprechen. Insoweit besteht insbesondere für § 31 die Möglichkeit eine Formulierung zu wählen, die vom Finanzamt nicht beanstandet wird.